16.04.2015

Auf Sascha Lobo hören und den Hintern hochbekommen

Vor wenigen Tagen hat unser Justizminister Heiko Maas der Vorratsdatenspeicherung einen neuen Namen gegeben. Sie heißt nun "Mindestspeicherfrist". An der Sache ändert sich nichts. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, können Kommunikationsdaten wie Telefon- und Internetdaten, sowie Standorte auf Vorrat gespeichert werden.


Noch im Dezember war Heiko Maas absoluter Gegner der Speicherung und twitterte: "#VDS lehne ich entschieden ab."


Nachdem sich Ende März Vizekanzler Sigmar Gabriel zu Wort meldete, betonte dieser dass er die Datenspeicherung will. Maas handelte und erarbeitete einen Gesetzentwurf, zur Vorratsdatenspeicherung. Der Minister war gekippt. Zumindest in seiner Meinung.

Funfact am Rande: Die FDP Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorgängerin von Heiko Maas, trat zurück als sie den großen Lauschangriff gegen ihre Überzeugung vorbereiten sollte. 

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Rechte dar. Wir wissen aus Ländern wir Frankreich, dass eine Vorratsdatenspeicherung kein geeignetes Mittel darstellt, Terrorismus vorzubeugen. Der Nutzen ist minimal. Die Eingriffe in unsere Grundrechte sind hingegen enorm.

Potentielle Täter wissen in der Regel sehr genau, wie sie einer Vorratsdatenspeicherung mit kryptographischen Mitteln entkommen können. Ich als Bürger weiss dies in der Regel nicht.

Vor wenigen Tagen hat Sascha Lobo in seiner Spiegel-Kolumne zur Gegenwehr aufgerufen. Wir ändern allerdings nichts, wenn wir denken "das macht schon jemand". Wir müssen unsere gewählten Politiker dazu bringen, gegen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen. Jeder Einzelne von uns. 



So geht Ihr vor:
Sucht hier den für Eure Stadt zuständigen Bundestagsabgeordneten heraus.
Schreibt danach Euren Abgeordneten an und bittet ihn, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen.
Hier habe ich einen Mustertext hinterlegt, den Ihr vermutlich noch anpassen oder abwandeln wollt.

Wie sang Wolfgang Niedecken vor einigen Jahren so schön:

"Arsch huh, Zäng ussenander"